Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen
Politik Wirtschaft
Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen
28.11.2023 - 10:30 Uhr
![Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/144157/144157-11467-1701163802.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man "intensiv" über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beraten, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. "Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit."
Mit Blick auf den Haushalt 2024 ergänzte er, dass man beschlossen habe, über die Auswirkungen des Urteils "ausführlich zu beraten". Die Verschiebung des Abschlusses der Haushaltsberatungen gebe der Regierung Zeit, "vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken".
Zusammen mit dem Bundestag arbeite man nun daran, alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 nötig sind, "so schnell wie möglich zu treffen", fügte Scholz hinzu, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu setzen. Dennoch sagte der Kanzler, dass Bürger und Unternehmen in unruhigen Zeiten "Klarheit" bräuchten. Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.
Auch bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Bewältigung der Energiekrise dürfe man auf keinen Fall nachlassen. Zudem müsse man "kraftvoll in die Modernisierung Deutschlands investieren", so Scholz. Investitionen etwa in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken müssten vor Ort auch zustande kommen. <P>Das alles seien Prämissen, mit denen man "mit der nötigen Ruhe" jetzt über den Haushalt berate, so Scholz. Hintergrund der Haushaltskrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Vorhaben gekippt wurde, 60 Milliarden Euro nicht verbrauchte Corona-Hilfen für Klimamaßnahmen umzuwidmen. Auch andere Programme des Bundes wie der Krisenfonds WSF sind von dem Urteil betroffen.
Die Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung aktuell dazu, entweder die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. Beides gilt als schwierig. Für 2023 hatte das Kabinett bereits am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.
Die Beratungen über den regulären Bundeshaushalt 2024 liegen derzeit auf Eis.
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren
![FDP hält](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155565/155565-14832-1722031562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:06 Uhr
FDP hält "Pandemie der Ungeimpften" für politischen Kampfbegriff
![Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht](https://news-und-nachrichten.de/artikel/108316/108316-8170-1631450582.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:04 Uhr
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
![SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition](https://news-und-nachrichten.de/artikel/145688/145688-11867-1704250922.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 17:22 Uhr
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
![Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155555/155555-14827-1722005463.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 16:50 Uhr
Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele
![Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151307/151307-13508-1714044122.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 15:54 Uhr
Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen"
Es sind noch keine Kommentare zu
"Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen"
vorhanden.