Scholz: Keine neuen Projekte aus EU-Wiederaufbaufonds

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels über den europäischen Wiederaufbaufonds will die Bundesregierung den deutschen Anteil, anders als von Brüssel gefordert, nicht für zusätzliche Vorhaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit verwenden. "Wir setzten das Geld für Projekte ein, die wir seit Beginn der Pandemie im März auf den Weg gebracht haben", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Konjunkturpaket vom vergangenen Sommer enthalte bereits Maßnahmen, die einen Schub für Klimaschutz und Digitalisierung brächten.

"Unsere Vorhaben auf diesen Feldern dürften mindestens das Doppelte der Mittel aus Brüssel ausmachen", so Scholz. "Wir halten uns exakt an das, was die EU vorgeschrieben hat." Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte das Vorgehen. "Wir erleben das Gleiche wie bei den Maastricht-Kriterien: Die deutsche Regierung geht mit schlechtem Beispiel voran und verstößt als erstes gegen die Vorgaben, die sie selbst mit durchgesetzt hat", sagte er der FAS. Es gehe nicht, dass die Bundesregierung ohnehin geplante Ausgaben aus den Krisen- und Konjunkturprogrammen mit den Hilfsgeldern verrechne. "Es gibt in Deutschland wahrlich genug Nachholbedarf in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung", so Giegold. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag eine Einigung über den Wiederaufbauplan erzielt, der zuletzt durch den Rechtsstaatsstreit mit Polen und Ungarn blockiert worden war. Das Programm umfasst Zuschüsse und Kredite im Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro, die eigentliche "Recovery and Resilience Facility" enthält nicht rückzahlbare Hilfen in Höhe von 313 Milliarden Euro. Davon soll Deutschland knapp 23 Milliarden Euro erhalten. Das Kabinett will über die Verwendung noch vor Weihnachten entscheiden.