Scholz erwartet schnelle Einigung bei Grundsteuer

Im Streit um die Reform der Grundsteuer rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer raschen Einigung mit Bayern und der Unionsbundestagsfraktion. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Scholz: "Das Verfassungsgericht hat uns eine Frist gesetzt, bis 31. Dezember ein Gesetz zu beschließen. Wir werden rechtzeitig eine Lösung für die Grundsteuer finden. Wir sind fast durch."

Bayern und die Unionsfraktion verlangen eine Öffnungsklausel, damit die Bundesländer bei der Grundsteuer vom Modell des Bundes abweichen können. Scholz betonte im "Focus", die Grundsteuer mit rund 14 Milliarden Euro jährlich sei für "viele Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle". Sie finanzierten damit Straßen, Kitas und kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken.