Schleswig-Holstein offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich offen gezeigt für strengere Regeln im Infektionsschutzgesetz. Die im Stufenplan bereits vorgesehene Notbremse werde nicht in allen Bundesländern konsequent gezogen, sagte er den ARD-Tagesthemen. "Ich kann verstehen, dass auf Bundesebene ein gewisser Frust ist, wenn das in Ländern nicht gemacht wird", sagte Günther.

"Wir haben klare Beschlüsse, die umgesetzt werden müssen, und wenn das nicht gemacht wird, bin ich offen für eine solche Diskussion." Er selbst werde von seiner Seite aus aber nie fordern, dies in einem Bundesgesetz zu regeln, sagte der CDU-Politiker. Günther kritisierte Bayern und Mecklenburg-Vorpommern für ihre Alleingänge bei der Bestellung des russischen Impfstoffs Sputik V: "Es ist nicht klug, wenn einzelne Länder eigene Verabredungen treffen. Das ist zumindest nicht das, was ich unter Solidarität verstehe." Der CDU-Politiker verwies auf die Vereinbarung, dass die Ländern fürs Verimpfen zuständig seien und der Bund für die Beschaffung. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die für Montag geplante Bund-Länder-Konferenz. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um diese Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. Einen bundesweiten harten Lockdown lehnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident mit Blick auf regionale Unterschiede ab. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben", so Günther. Falls Bedarf für ein Treffen gesehen werde, sei er aber für jede Absprache da. "Dass wir einheitlich handeln, dass wir in den Bundesländern machen, was Menschen auch verstehen - den Anspruch haben alle Bürgerinnen und Bürger, und daran sollten wir auch orientieren."