Scheuer will Länder bei Fahrdiensten selbst entscheiden lassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Bundesländern die letzte Entscheidung überlassen, wie sie mit neuen Fahrdiensten wie Uber umgehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Personenbeförderungsgesetz legt Chauffeurdiensten bislang die Pflicht auf, nach jedem Einsatz zurück zum Betriebsgelände zu fahren, ehe eine neue Fahrt aufgenommen werden darf.

Damit schützt das Gesetz das Monopol der Taxifahrer. Künftig könnten die Länder selbst beschließen, diese Rückkehrpflicht zu streichen. Scheuer wird mit einer Reihe von Vorschlägen am 10. Mai in die erste Sitzung einer von ihm eingerichteten Findungskommission gehen, in denen Länder- und Parteivertreter zusammen mit der Bundesregierung einen Kompromiss in der umstrittenen Angelegenheit erzielen wollen. Ein Angebot könnte sein, künftig Gehalt und Arbeitsbedingungen von Busfahrern im Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.