Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, die sich beide um den SPD-Parteivorsitz bewerben, befürworten den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, die Klimaschutzziele im Grundgesetz zu verankern. "Klimaschutz gehört ins Grundgesetz. Schließlich ist er ein unverhandelbares und unverrückbares Ziel, das auch als solches unser Staatsziel sein muss", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Wenn die Union allerdings tatsächlich etwas für das Klima tun wolle, müsse sie ihre Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien beenden, so der SPD-Politiker weiter. "Es ist zynisch, wenn Ministerpräsident Söder aus Bayern heraus an seiner Verhinderungsplanung beim Windenergieausbau festhält und zugleich eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz fordert", kritisierte Scheer. Gleiches gelte für die Unionsfraktion im Bundestag, die keinen Versuch unterlasse, den Ausbau erneuerbarer Energien zu behindern, so die SPD-Politikerin weiter. Sie äußerte sich besorgt, dass ein grundgesetzlich verankertes Klimaschutzziel allein den Ausstieg aus der Kernenergie verlangsamen könnte. Es gehe nicht darum, "mit Klimaschutzzielen einen verlängerten Einsatz von Atomenergie zu begünstigen", sagte Scheer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Sie forderte, nicht nur Klimaschutzziele, sondern auch grüne Energien in der Verfassung zu verankern. "Wir brauchen eine grundgesetzliche Staatspflicht zum Umstieg auf erneuerbare Energien", so die SPD-Umweltpolitikerin weiter.
