Schäuble mahnt zu mehr Einsatz gegen Antisemitismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Einsatz gegen Antisemitismus angemahnt. Man müsse alles tun, "dass Juden sich bei uns sicher fühlen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken offenkundig schon weit in die Gesellschaft eingesickert sei und Juden bereits über Emigration nachdächten, sagte Schäuble: "Das hätte ich nicht für möglich gehalten in einem Land, zu dessen Vergangenheit Adolf Hitlers NS-Diktatur und der Holocaust gehören. Ich glaubte lange, dass Antisemitismus in Deutschland nie wieder einen Platz finden wird."

Der Parlamentspräsident stellte klar: "Nun, da wir es leider anders erleben, muss die klare Ansage in Politik und Gesellschaft umso mehr lauten: Neonazismus, Faschismus und gewaltbereiten Extremismus akzeptieren wir unter gar keinen Umständen." Es sei zwar ein "schlimmes Signal", dass Synagogen oder andere jüdische Einrichtungen von Polizisten geschützt werden müssten, aber dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig. "Leider ist unsere Gesellschaft gewalttätiger geworden, außerdem werden verstärkt Konflikte dieser Welt in unser Land getragen", sagte der frühere Bundesinnenminister. Die Lage von Juden in Europa sei neben dem erstarkten Rechtsextremismus auch durch einen zugewanderten Antisemitismus schwieriger geworden. "Wir sollten uns davor hüten, bei diesem sensiblen Thema zu pauschalisieren, aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass es eine politisch geschürte Radikalisierung unter Muslimen gibt", hob Schäuble hervor. Es sei daher richtig, dass der gegenwärtige Ressortchef Horst Seehofer (CSU) ein Gesetz zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der Hasskriminalität plane.