Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak ausgesprochen. "Die Bundeswehr ist im Irak, um den islamistischen Terror zu bekämpfen. Dieser Auftrag ist noch nicht erledigt und dafür gibt es ein Mandat des Bundestags", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".
Er fügte hinzu: "Die Voraussetzungen würden sich erst dann ändern, wenn die irakische Regierung entscheiden sollte, dass sie die Bundeswehr nicht mehr für die Ausbildung ihrer Truppen haben möchte." Generell unterstützt Schäuble die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands in der Welt. "Deutschland muss lernen, einen unserer Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag zur internationalen Sicherheit zu leisten", sagte Schäuble. "Da bin ich ganz bei der Verteidigungsministerin." Angesichts des Russland-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende hob Schäuble noch einmal die Notwendigkeit von Sanktionen hervor. Für eine vernünftige Zusammenarbeit gebe es Regeln, an die sich Moskau nicht gehalten habe. "Diese Sanktionen sind leider immer noch notwendig."
