Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen eine Koalitionsaussage seiner Partei vor der Bundestagswahl ausgesprochen: "Es wird mit uns keinen Koalitionswahlkampf geben. Wir sagen, was wir wollen, und spekulieren nicht darüber, mit wem wir können", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt". Grundsätzlich sei es gut, dass keine Partei mit einer konkreten Koalitionsaussage in diesen Bundestagswahlkampf gehen werde.
"Jetzt nicht schon auf Kompromisslinien schielen, sondern SPD pur zur Wahl stellen. Dann können die Wählerinnen und Wähler klar wählen, wem sie ihre Stimme geben wollen. Demokratischer Wettbewerb um die Ziele und Vorstellungen tut dem Land gut." Grundsätzlich kann sich der SPD-Bundesvize auch eine Koalition mit der FDP vorstellen. "Politisch war die Zeit der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik nicht die schlechteste. Ich habe keine prinzipiellen Probleme mit der FDP", sagte Schäfer-Gümbel. Zudem sagte er, die SPD habe "keine Sehnsucht" danach, die große Koalition fortzusetzen. "CDU und CSU sind Bremsklötze bei mehr Gerechtigkeit und der Modernisierung unseres Landes." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der Sozialdemokrat vor, "lustlos" zu agieren. "Ich sehe jedenfalls bei ihr, aber auch bei den Bürgern eine erhebliche wechselseitige Ermüdung." Schäfer-Gümbel warf der Union vor, Gesetze für mehr Gerechtigkeit verhindert zu haben und sich dafür zu feiern. "Die Bundeskanzlerin hatte noch nie ein Herz für die Frauen in diesem Land. Und das hat sie im Koalitionsausschuss wieder einmal klar zum Ausdruck gebracht", sagte der hessische SPD-Chef. Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die vorherige Arbeitszeit stehe im Koalitionsvertrag und werde von der Union blockiert. Auch die Verweigerung bei der Gleichstellung der Homo-Ehe mache "mehr als deutlich, dass in der Union die Ewiggestrigen das Sagen haben".
30.06.2017 08:29 Uhr