Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Forderungen aus Union und Wirtschaft nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Steuerpolitik muss sozial gerecht gestaltet werden", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen", so der SPD-Chef weiter.
"Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben."
