Sächsischer Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

Der Präsident des sächsischen Landesverfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt es ab, die AfD im Land zu beobachten. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, sagte Meyer-Plath am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist. Das heißt, gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und, dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist."

Das sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Landesverfassungsschutzpräsident.