Sächsische Grüne zweifeln an Eignung von Landesinnenminister Wöller

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, zweifelt an der Eignung von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). Er habe erhebliche Zweifel daran, dass Wöller seine Behörden im Griff habe, sagte Lippmann der "Welt" (Mittwochsausgabe). Konkret warf Lippmann dem Innenminister vor, während der Sitzung des Sächsischen Innenausschusses am 3. September "uns nur mit den nötigsten Informationen" abgespeist zu haben.

Insbesondere bei der Schilderung, welche Straftaten bei den Ausschreitungen in Chemnitz begangen wurden, sei Wöller "ziemlich wortkarg" gewesen. So hätte der Angriff von mutmaßlichen Neonazis auf das koschere Restaurant "Schalom" in Chemnitz während der Sitzung gar keine Rolle gespielt. "Es fehlt an einem grundsätzlichen Gespür dafür, welche gesellschaftliche und politische Dimension derzeit das Handeln von Polizei und Sicherheitsbehörden in der aufgeheizten Stimmung hat." Wöller habe am Montag der Ausschreitungen das Versprechen abgegeben, dass die Polizei die Lage im Griff haben würde. "Alle Bilder und nicht zuletzt der Angriff auf das jüdische Restaurant belehren uns eines Besseren", so Lippmann weiter. Auch an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übte der Grünen-Politiker scharfe Kritik: "Er hätte diesen abscheulichen Angriff auf das `Schalom` in der Regierungserklärung am 5. September klar verurteilen müssen. Aber offensichtlich wusste er von nichts, oder es hat ihn nicht interessiert." Wenn Kretschmer behaupte, es habe in Chemnitz keinen Mob gegeben, sei das angesichts der Bilder und Berichte blanker Hohn. "Was sind Rechtsextreme, die `Judensau` rufend ein jüdisches Restaurant angreifen, denn bitte anderes als ein Nazi-Mob", so Lippmann.