Saarlands Ministerpräsident will neue Altschulden-Verhandlungen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln. "Das Anliegen war richtig, und wir werden in dieser Angelegenheit mit dem Bund noch einmal das Gespräch suchen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Samstagausgabe). Er bedauere, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht mit dem Bemühen durchgesetzt habe, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen.

Scholz war mit seinem Anliegen im Koalitionsausschuss gescheitert. Es sei ein Fehler des Finanzministers gewesen, hier "die parteipolitische Karte zu ziehen" und den Plan im Willy-Brandt-Haus vorzustellen und dafür nicht die Rückendeckung durch die Ministerpräsidenten oder kommunalen Vertreter zu holen. Generell forderte der CDU-Politiker, in einer Föderalismuskommission über eine Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern nach der Krise zu entscheiden. "Es ist sicher dringlich, dass wir uns nach Corona darüber unterhalten, wo welche Aufgaben im föderalen Staatsaufbau am besten anzusiedeln sind." Das Bemühen müsse sein, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen oder zu erhalten. Die Länder gingen nach der Bewältigung dieser Krise mit gesteigertem Selbstbewusstsein in eine solche Kommission hinein. Der Ministerpräsident forderte seine Ministerpräsidentenkollegen auf, Einigkeit darüber zu erzielen, wie die digitale Bildungsinfrastruktur aussehen solle. In der Frage nach weiteren Schulöffnungen erklärte der CDU-Politiker, nach den Ferien einen regulären Schulbetrieb starten zu wollen. "Wir müssen alles daran setzen, dass nicht noch ein weiteres Schuljahr über Gebühr beeinträchtigt wird." Das Homeschooling sei kein Ersatz für den Schulunterricht. "Bei vollem Regelbetrieb können wir allerdings die Abstandsregeln in den Schulen dann nicht mehr wie bisher umsetzen." Deshalb brauche es "passgenaue, intelligente" Hygienekonzepte. "Wir müssen dafür sorgen, dass sich Klassen und Kurse nicht vermischen." Wenn es zu Infektionen komme, müsse die Klasse mit einem Satz Tablet, für die man inszwischen Gelder eingestellt habe, für 14 Tage nach Hause geschickt werden. "Ganze Schulen zu schließen, wollen wir vermeiden."