Rufe aus Union nach Pflegezusatzversicherung für alle Arbeitnehmer

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflege fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine ergänzende private Absicherung für Arbeitnehmer. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein vom Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) beschlossenes Papier. Angesichts der steigenden Kosten müsse "eine betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung" geschaffen werden, heißt es darin.

Vorbildcharakter hat für die MIT die Chemiebranche, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften im November 2019 erstmals in einem Tarifvertrag die Möglichkeit einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung vereinbarten. Ein ähnliches Modell schwebt den Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU für alle Beschäftigten in Deutschland vor. Mit dem Unterschied, dass jeder Arbeitgeber bis zum Renteneintrittsalter bei Aufnahme oder Wechsel einer Tätigkeit automatisch eine private Pflegezusatzversicherung abschließen soll. Zwar stünde es dem Beschäftigten frei, einer solchen Versicherung zu widersprechen, in diesem Fall müsste er jedoch bei einer späteren Pflegebedürftigkeit die Eigenanteile vollständig selbst zahlen. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, der das Konzept mitentwickelte, sagte der Zeitung: "Wenn wir jetzt keine vernünftige Lösung auch für die steigenden Pflegekosten liefern, werden die stark steigenden Lohnnebenkosten schon bald zu einer schweren Belastung. Damit schaden wir nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern vor allem unseren Kindern und Enkeln." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte eigentlich bis zum Sommer sein Konzept für eine Pflegereform vorlegen. Dann bremste ihn die Corona-Pandemie aus. Spahns Ministerium will nun im Herbst die Debatte führen, wie die Pflege angesichts der alternden Bevölkerung und steigender Leistungsausgaben künftig finanziert werden soll.