Röttgen: Trumps aggressive Rhetorik wird sich weiter verschärfen

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet nach den US-Kongresswahlen damit, dass sich die "Polarisierungsrhetorik" von US-Präsident Donald Trump weiter verschärfen wird - worauf sich auch Europa einstellen müsse. "Trump ist im Grunde ständig im Wahlkampfmodus", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Was ihn seit seiner Wahl 2016 vor allem umtreibt, ist seine Wiederwahl. Und so verhält er sich auch."

Diesen Ansatz habe Trump vor den "Midterms" auf die Spitze getrieben und einen aggressiven Wahlkampf gegen Minderheiten und Migranten geführt. Es sei zu erwarten, dass Trump dies in den nächsten zwei Jahren bis zur Präsidentschaftswahl weiter intensivieren werde, glaubt Röttgen. "Je größer jetzt der Widerstand der Demokraten gegen seine Politik und seine geplante Gesetzgebung sein wird, desto mehr wird sich seine Rhetorik verschärfen - innerhalb und außerhalb der USA." Bei Trump gebe es eigentlich keine Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik, so der CDU-Politiker. "Auch wenn er außenpolitisch agiert, ist das stets an seine Wählerinnen und Wähler zu Hause gerichtet. Seine Polarisierungsrhetorik wird nun sicher noch zunehmen", so Röttgen weiter. Das sei keine gute Nachricht. Die Außenpolitik werde in Washington größtenteils von der Exekutive, also von Trump, und nicht von der Legislative bestimmt. "Die Europäer müssen endlich auf die amerikanische Außenpolitik reagieren", so Röttgen. Einzelne Staaten wie Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder sollten sich zusammenschließen und gemeinsam im Interesse Europas handeln. "Wenn Europa sich weiter nur in Beschwörungsformeln erschöpft, wäre das fatal", sagte der CDU-Politiker. Dass die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobert haben, sei "eine echte strategische Veränderung." Die Kontrolle des Repräsentantenhauses durch die Demokraten werde sich auf das Machtgefüge in Washington auswirken und sei somit als ein solider Erfolg der Demokraten zu werten. "Es ist aber keine Vorentscheidung mit Blick auf die nächste Präsidentenwahl in zwei Jahren", so Röttgen.