Röttgen kritisiert Syrien-Politik von Bundesregierung und EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Syrien-Politik von Bundesregierung und EU scharf kritisiert. "Europa ist zum diplomatischen Bettler geworden", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Syrien-Konferenz am Freitag und die offenbar bevorstehende Militäroffensive in der syrischen Region Idlib. "Wir müssen jetzt Russland, den Iran und Assad darum bitten, nicht wieder das zu tun, was sie schon die ganze Zeit getan haben. Und wir wissen eigentlich genau, dass sie unserer Bitte nicht Folge leisten werden", so der Außenpolitiker.

"Wir erleben einen politischen und moralischen Tiefpunkt, ausgelöst durch das Nichtvorhandensein einer europäischen Politik im Mittleren Osten", sagte Röttgen weiter. "Die EU und ihre großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien haben noch keine einzige Konsequenz aus ihrem Scheitern gezogen", kritisierte der CDU-Politiker. "Wir haben zwar eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, aber an den Umständen vor Ort haben wir nichts geändert, und wir schaffen auch keine Strukturen, um das künftig zu tun", so Röttgen. "Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt." Bei einer militärischen Offensive des Assad-Regimes in Idlib erwartet Röttgen eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes. "In Idlib droht die größte humanitäre Katastrophe des gesamten Syrien-Krieges", sagte der CDU-Politiker. "Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das syrische Regime, Russland und Iran ausgesprochen brutal und ohne jegliche Rücksicht auf Zivilisten bei der Rückeroberung der Gebiete vorgegangen sind. Dass das bei der letzten Hochburg der Rebellen anders sein wird, ist nicht zu erwarten", so Röttgen. "Wenn das syrische Regime, Russland und Iran nach dem gleichen Muster vorgehen wie bei der Rückeroberung von Aleppo und Ost-Ghuta, wo gezielt Zivilisten angegriffen worden sind, wird es noch viel schlimmer als damals", sagte Röttgen. "Ich mag mir nicht ausmalen, welche Dramen sich dort abspielen werden."