Röttgen: Bundesregierung verschleppt Gesetz zum 5G-Netzausbau

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Gesetz zur Regelung des 5G-Netzausbaus zu verschleppen. "Das Parlament wartet seit Monaten auf die Gesetzentwürfe der Regierung", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das Gesetz hätte schon lange beschlossen sein sollen.

"So verlieren wir wertvolle Zeit." Inzwischen würden von den Netzbetreibern Fakten geschaffen, so Röttgen. "Die Netzbetreiber warten nicht auf uns." Das Gesetz sei wichtig, weil es die digitale Souveränität Deutschlands schütze. "Wir dürfen bei kritischer Infrastruktur nicht abhängig von Ländern wie China werden", sagte Röttgen. Es zeige sich ja gerade, "wie schwierig es bereits ist, die Kontrolle wieder zu gewinnen, wenn es nur um sowas wie Schutzmasken geht". Der CDU-Parteitag hatte die Bundesregierung im Dezember aufgefordert, den Einfluss ausländischer Staaten auf den Netzausbau in Deutschland auszuschließen. Konkret geht es dabei um die Befürchtung, dass über den an vielen Ausbauvorhaben beteiligten chinesischen Konzern Huawei der chinesische Staat Zugriffsmöglichkeiten erhält. Röttgen beklagte, dass durch die Coronakrise zahlreiche Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung verdrängt würden. "Es bleibt nicht nur einiges liegen, es bleibt enorm viel liegen. Fast alles, was uns vor der Coronakrise von morgens bis spätabends beschäftigt hat, ist jetzt weg – und zwar nicht, weil es nicht wichtig wäre", sagte der CDU-Politiker. Auch die Beratung von Gesetzesvorhaben sei durch die nun vorherrschenden Videokonferenzen deutlich verändert. "Es ist eine Einschränkung der parlamentarischen Demokratie", sagte Röttgen.