Röttgen beklagt Parallelität von Europawahl und Brexit-Endphase

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht in der zeitlichen Parallelität der bevorstehenden Europawahl und der Endphase des Brexit-Prozesses ein Dilemma. Es sei ein wirklich unglücklicher Umstand, "dass in diese Brexit-Übergangszeit die Europawahl fällt", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Die Frage, wie man das rechtlich löse, sei problematisch.

"Denn eigentlich brauchen die Briten mehr Zeit, um nochmal zu bedenken und auch möglicherweise das Volk nochmal zu befragen", so Röttgen. Andererseits sei es ihnen nicht möglich, an Wahlen teilzunehmen, weil die Hardliner dann sagen würden, dass dies der ultimative Beweis sei, dass die Regierung das Referendum nicht respektiere. "Und dieses Problem wiederum glaube ich, das muss man gemeinsam lösen", so Röttgen. Das sei vertrackt, weil im Artikel 50 der Europäischen Verträge, der einen Austritt regelt, diese Konstellation nicht bedacht worden sei. "Das ist eine Lücke in den Verträgen. Wie man mit der Lücke umgeht, kann ich leider im Moment auch nicht beantworten."