Reul will konsequente Strafverfolgung bei Testzentren-Betrug

Im Fall des mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Testzentren hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) konsequente Strafverfolgung angekündigt. Nachträgliche und schärfere Kontrollen seien wichtig, sagte er am Mittwochabend der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das beste Signal an Leute, die betrügen wollen, ist ja immer: Sei mal nicht so sicher, dass Du nicht erwischt wirst. Und dann wird`s teuer."

Reul nahm die Bundesregierung gegen den Vorwurf in Schutz, sie habe mit zu geringen Nachweispflichten für private Testbetreiber geradezu zum Abrechnungsbetrug eingeladen. Wenn man Tempo und wenig Bürokratie beim Aufbau von Testzentren wolle, "kann man nicht alle Sicherungsmechanismen der Welt einbauen. Dann weiß man eigentlich, dass man auch Risiken einbaut und dass es auch die Chance eröffnet für Menschen, uns zu betrügen", sagte Reul. Es sei trotzdem richtig gewesen, so zu verfahren. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Vergütung von Corona-Bürgertests großangelegten Betrug ermögliche. Die wie Pilze aus dem Boden schießenden Teststellen könnten ohne jeden Beleg beliebige Zahlen von angeblichen Abstrichen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Diese wiederum lassen sich die Kosten vom Bund erstatten. Die Erstattungssumme pro Test beträgt bislang bis zu 18 Euro. Zudem war Kritik daran laut geworden, dass die Abstriche mancherorts medizinisch unfachmännisch nach einem kurzen Online-Einführungskurs genommen würden und womöglich nicht aussagekräftig seien. Reul verteidigte das Vorgehen: "Es war wahnsinnig bedeutsam, dass wir ganz schnell ganz viele solcher Testzentren bekamen. Wenn der Staat die alleine organisiert hätte - ich befürchte, wir wären noch beim Planen."