Rehlinger fordert 5G-Ausbau "bis ins kleinste Dorf"

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hält die Ziele der Bundesregierung beim flächendeckenden Ausbau eines schnellen 5G-Kommunikationsnetzes für unzureichend. "Bei der Digitalisierung und der Netzabdeckung ist Deutschland bestenfalls Regionalliga", sagte Rehlinger dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das müsse endlich besser werden.

"Wir brauchen überall im Land jetzt den 5G-Standard." Als Zielvorgabe forderte sie einen G5-Ausbau "bis ins kleinste Dorf". Gerade in den ländlichen Regionen sei das auch ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung und ein wesentlicher Beitrag zur Strukturpolitik. Zumal die LTE-Versorgung schon heute eigentlich nicht mehr ausreichend sei. "Wer es ernst meint mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland, muss die Klassengesellschaft bei der Mobilfunkversorgung jetzt beenden." Scharfe Kritik äußerte Rehlinger in diesem Zusammenhang an Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Diese hatte in einem Interview gesagt, 5G sei "nicht an jeder Milchkanne notwendig". Man könne sich "ein bisschen Zeit" damit lassen, in die Fläche zu gehen. "Wenn wir 4G flächendeckend haben, sind wir schon sehr gut ausgestattet." Rehlinger sagte dazu: "Die Aussage von Frau Karliczek ist ein Schlag ins Gesicht der ländlichen Bevölkerung". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt Farbe bekennen. Wenn sich die Position von Karliczek durchsetzen sollte, "wäre auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gleichstellung gleicher Lebensverhältnisse nur noch eine Farce".