Regierung: Ausschluss bestimmter Hersteller vom 5G-Ausbau möglich

Die Bundesregierung behält sich vor, Komponenten bestimmter Hersteller aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5G-Netzes auszuschließen. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und des Auswärtigen Amts zum Stand des 5G-Ausbaus hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Das Mobilnetz der nächsten Generation sei eine "zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologie" und werde mit dem "Fortschreiten der Ausbaustufen mehr und mehr ein Grundpfeiler der vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft", heißt es.

"Angesichts der herausgehobenen Bedeutung von 5G muss die Technik, die beim anstehenden Netzausbau zum Einsatz kommt, höchste Sicherheitsstandards erfüllen." Der von den USA geforderte grundsätzliche Ausschluss von chinesischen Netzausrüstern wie Huawei und ZTE ist weiterhin nicht vorgesehen. Die Bundesregierung könne die Sicherheit der Kommunikationsnetze "deutlich" steigern, "ohne vorab einen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G-Netzausbau vorzunehmen". Allerdings will die Bundesregierung die "Beherrschbarkeit" kritischer Komponenten hinterfragen. "Sollte in hoch-schutzbedürftigen Teilen einer Netzinfrastruktur eine solche Beherrschbarkeit nicht sichergestellt werden können, sind die Möglichkeiten zum Ausschluss spezifischer Komponenten (ggf. eines bestimmten Herstellers) zu prüfen", schreiben die Ministerien. "Es bleibt völlig unklar, wer und auf Grundlage welcher Kriterien über die Beherrschbarkeit entscheidet", sagte Falko Mohrs, 5G-Berichterstatter der SPD-Fraktion, dem "Handelsblatt". Man brauche eine politische Bewertung der Risiken von Herstellern. "Ein rein technisches Verfahren reicht nicht aus", so Mohrs. Wegen der Coronakrise war es um die Huawei-Debatte wochenlang still geworden. Doch seit Deutsche Telekom und Vodafone angekündigt haben, ihre Zusammenarbeit mit Huawei trotz der politischen Bedenken zu intensivieren, kommt die Diskussion wieder in Gang. Am Dienstag werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenstaatssekretär Günther Krings (CDU) die Unionsfraktion über den Stand der 5G-Gesetzgebung informieren. In dem Regierungsdokument heißt es dazu: "Die entsprechenden Abstimmungen zwischen den Ressorts dauern noch an." Die Einleitung der Gesetzgebungsverfahren werde "zeitnah" angestrebt.