Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. "Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge", schreiben die Prüfer in einem Gutachten. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. "Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich."

Das stelle sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten. Auslöser ist vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten. Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung "um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045". Der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, verspreche dagegen nur geringe Entlastung, so der BRH. Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft.

Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen statt wie derzeit bei 18,6 Prozent. Das Arbeitsministerium nennt den Anstieg in einer Stellungnahme laut "Spiegel"-Bericht "vertretbar", der BRH teilt diese Einschätzung aber nicht. Zudem bestehe beim neuen Generationenkapital "stets das Risiko des Wertverlusts". Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro.

"Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen", heißt es in dem Gutachten. Die Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch die Rentenversicherung würden durch die Reform nicht aufgehoben, nur aufgeschoben, so die Prüfer weiter. Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig verlässlich finanziert werden sollten. "Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung." <P>Zudem begünstige es ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer.