Rajoy verlangt Klarheit von Kataloniens Regionalregierung

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung aufgefordert, zu erklären, ob sie am Dienstag die Unabhängigkeit der autonomen Region erklärt hat oder nicht. Diese Klarheit sei notwendig, bevor die spanische Regierung weitere Schritte unternehmen könne, sagte Rajoy am Mittwochmittag in Madrid. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt.

Beobachter erwarten, dass die Zentralregierung im Falle einer katalanischen Unabhängigkeitserklärung Artikels 155 der spanischen Verfassung anwenden wird. Dies würde der Regierung in Madrid erlauben, Kataloniens Regionalregierung zu entmachten. Rajoy will sich am Mittwochnachmittag vor dem spanischen Abgeordnetenhaus zu dem Thema äußern.