Die privaten Arbeitgeber sperren sich offenbar gegen die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) für ein Alternativmodell, sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen nur den gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr vor.
Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist nicht die Rede. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, für allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege zu sorgen. Dazu könnte ein ausgehandelter Tarifvertrag per Erlass für alle Betriebe verpflichtend gemacht werden. Von nächster Woche an will die Bundesregierung mit Arbeitgebern und Beschäftigten Wege suchen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen – auch durch höhere Löhne. Den Gewerkschaften spricht BPA-Präsident Rainer Brüderle die Legitimation ab, Tariflöhne auszuhandeln. "Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften", schreibt er. Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, nannte die Vorschläge "nicht akzeptabel".
