Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. "Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und für die Betriebe und Beschäftigten verlässliche Beschlüsse her. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen laufen und ich erwarte, dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht", sagte Post. "Die Strompreisbrücke muss einen Maßnahmenmix umfassen, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbindet. Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte", sagte der SPD-Politiker. Offen zeigte sich Post auch für den FDP-Vorschlag der besonderen Förderung von Lieferverträgen zwischen der Industrie und Ökostrom-Anbietern, den sogenannten Power Purchase Agreements (PPA). "Es ist richtig, auch das Instrument der PPAs weiter zu stärken und deutlich zu vereinfachen, damit wir nach und nach auch auf diesem Wege noch mehr Unternehmen eine sichere und planbare Stromversorgung ermöglichen", sagte Post.
