Polizeiexperte: Rechtsextremismus-Lagebericht wenig aussagekräftig

Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg, Rafael Behr, hält den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden für wenig aussagekräftig. "Das sind die offiziell registrierten Fälle", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Dabei wird vergessen, dass niedrigschwellige Abweichungen von den Integritätsgeboten oft informell durch Vorgesetzte geregelt werden, ohne dass das in die Statistik eingeht."

Insofern offenbarten die jüngsten Zahlen "nur das Hellfeld", sagte Behr. "Wir vermuten ein größeres Dunkelfeld." Man müsse, um dem Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden wirksam entgegen zu treten, "eine Kultur schaffen, die es den Integren ermöglicht, auf Missstände hinzuweisen", so der Polizeiwissenschaftler. Es gehe darum, "die Lauteren lauter zu machen und die Unlauteren leiser". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Schon die genannte Zahl von 43 Fällen aus NRW zeigt, dass das Lagebild bereits überholt ist, bevor es öffentlich präsentiert wird. Denn aktuell fasst der nordrhein-westfälische Innenminister ja anlassbezogen nach, und schon nennt er eine dreistellige Zahl für den gleichen Zeitraum, und auch die wird nicht das Ende der Fahnenstange sein." Man müsse bei der Betrachtung verfassungsfeindlicher Einstellungen "endlich vor die Lage kommen und das Ganze wissenschaftlich untersuchen lassen", mahnte Mihalic. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies ablehne, schade dem Ansehen der Sicherheitsbehörden sehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht der "Welt am Sonntag" zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde demnach ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Der Bericht soll im Oktober vorgelegt werden.