Politiker fordern Änderungen an Interpol

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), Interpol müsse bei Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Hilfestellung überhaupt in Betracht komme. "Die Statuten Interpols verbieten ausdrücklich Unterstützung bei politischen Delikten oder religiösen Angelegenheiten", betonte Lischka.

Es habe aber in der Vergangenheit wiederholt Versuche von autoritären Staaten gegeben, Interpol zu missbrauchen, um gegen Oppositionelle und politische Dissidenten vorzugehen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Funke-Zeitungen, bei der Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei, die keine rechtsstaatlichen Standards wahrten, würden "effektive Kontrollmechanismen" benötigt, damit sie die Möglichkeiten von Interpol nicht missbräuchlich nutzten. Der Grünen-Politiker fügte aber hinzu: "Es stellt sich durchaus die Frage, ob die deutschen Behörden nicht früher hätten eingreifen müssen, als ein deutscher Staatsbürger im Rahmen eines "Red Notice"-Verfahrens vorläufig festgenommen werden sollte." Nach Angaben der Bundesregierung hatte die Türkei bereits im Jahr 2013 einen Suchauftrag gegen Akhanli bei Interpol hinterlegt. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte: "Im Fall Akhanli müssen die deutschen Behörden ebenfalls informiert gewesen sein - warum haben sie den Betroffenen nicht vor seiner Ausreise benachrichtigt?" Die Bundesregierung sei angehalten, die Menschen in Deutschland vor politischer Verfolgung durch Interpol-Mechanismen zu schützen. Hunko beklagte zugleich "gravierende Mängel des Interpol-Systems". Es werde immer wieder für politische Verfolgung genutzt, aktuell in besonderem Maße durch die Türkei. Hunko plädierte dafür, bei Interpol eingereichte Fälle eingehend und effektiv zu prüfen; dazu brauche Interpol vor allem deutlich mehr Personal. Wenn Staaten auffielen, die Interpol für politische Verfolgung missbrauchen, "muss dies Konsequenzen haben".