Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt, mit dem der ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen für Personen mit Abtreibungswunsch gesichert werden soll. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Abtreibungsgegnern, unter dem Motto "40 days for life" von diesem Mittwoch an 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu protestieren. "Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen", sagte Paus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
"Mahnwachen vor diesen Einrichtungen sind Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen. Dem wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen." Ihr Haus arbeite konzentriert an einem entsprechenden Referentenentwurf, fügte sie hinzu. Dazu gebe es einen engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts. "Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben", so die Grünen-Politikerin.
