Patientenschützer werfen den Kliniken vor, freie Intensivbetten zu melden, die mangels Personal gar nicht genutzt werden können. "Die Krankenhäuser sind aufgefordert, keine Fake-Zahlen von Intensivbetten zu melden. Ebenso müssen die Länder die Fakten in den Kliniken ermitteln und Verstöße ahnden", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Brysch reagierte auf Warnungen von Fachleuten und Ministerpräsidenten, wegen der vielen Corona-Fälle könnten bald nicht mehr alle Patienten intensivversorgt werden. Schon im März habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Kliniken 600 Millionen Euro zur kurzfristigen Schaffung von 12.000 zusätzlichen Beatmungsbetten bereitgestellt, sagte der Patientenschützer. Damit müssten Stand heute insgesamt 42.000 Intensivbetten zur Verfügung stehen. "Doch aktuell ist schon der Zugriff auf die 8.000 freien Intensivbetten nicht möglich. Denn durch das fehlende Personal ist nicht mal die Grundversorgung sichergestellt", sagte Brysch der NOZ. Das im Frühjahr eingerichtete DIVI-Intensivbettenregister, für das Kliniken täglich belegbare Betten melden müssten, suggeriere daher Kapazitäten, die gar nicht vorhanden seien. Um in der Krise belastbare Zahlen zu haben und das Leben der Menschen zu schützen, müssten die Länder "endlich ihre Aufgabe erfüllen und die tatsächliche Verfügbarkeit prüfen", mahnte der Stiftungsvorstand. Bei Falschangaben seien finanzielle Kürzungen vorgesehen. Bevor etwa Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) um Hilfe rufe, "sollte er in seinem Land für Ordnung sorgen", so Brysch.
