Parteiübergreifende Forderungen nach Rückkehr zur epidemischen Lage

Aus Reihen von SPD, Grünen und Union werden Rufe nach einer Rückkehr zur sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite laut, die Maßnahmen wie Lockdowns oder Ausgangssperren möglich machen würden. Ohne diese fehle den Ländern ein "scharfes Schwert" zur Corona-Eindämmung, sagte der SPD-Politiker Stefan Sternberg der "Welt" (Donnerstagausgabe). Er ist Mitglied im Corona-Expertenbeirat der Bundesregierung.

Der Sozialdemokrat weiter: "Ich sehe nicht, wie wir ohne zurechtkommen und die Infektionszahlen wirksam senken sollen." Im Alleingang bekämen die Länder Corona nicht in den Griff, es müsse einen roten Faden für die Pandemie-Bekämpfung geben, ein Konzept für bundesweite Lösungen. "Die epidemische Lage war das", so der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

"Derzeit sind wir an dem Punkt, dass in Mecklenburg-Vorpommern alle diskutierten und momentan rechtlich möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus bereits ergriffen worden sind", so Sternberg - mit Ausnahme der Schließung der Gastronomie. "Wir haben das, was der sogenannte Instrumentenkasten nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes hergibt, ausgereizt." Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, sagte: "Angesichts der aktuellen Ausbreitung der neuen Omikron-Variante werden die in der Ministerpräsidenten-Konferenz gefasste Beschlüsse wahrscheinlich nicht reichen. Wir sollten einen Lockdown meines Erachtens für Januar jetzt gut vorbereiten - unter anderem auch durch Anpassung der rechtlichen Möglichkeiten."

CDU und CSU im Bundestag wären sofort bereit, die "epidemische Lage" wieder in Kraft zu setzen: "Die Unionsfraktion steht für eine Sondersitzung des Bundestages bereit. Wir können mit einer Fristverkürzung noch vor Weihnachten zusammenkommen. Das Ausrufen der `epidemischen Lage nationaler Tragweite` muss dann auf der Tagesordnung stehen", fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU). <P>"Wir brauchen den kompletten Instrumentenkasten. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer bundesweiten Winterruhe nach Silvester. Die Ausbreitung von Omikron müssen wir so lange wie möglich verzögern, um mit der Impfkampagne vor die fünfte Welle zu kommen."

Die FDP sperrt sich aber dagegen. "Die Landtage können weiterhin für das jeweilige Bundesland eine pandemische Lage feststellen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Aber eben nicht mehr pauschal und flächendeckend, wenn dies nicht notwendig ist", sagte Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

"Es bringt nichts, bei einem Infektionsausbruch in einer Region das öffentliche Leben in anderen, entfernten Regionen runterzufahren. Es ist auf längere Sicht auch nicht zu leisten, für die ganze Volkswirtschaft die entstandenen Schäden auszugleichen."