Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, das Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. "Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterher wirft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Freitagnachmittag. Er kritisierte die öffentlich gewordenen Pläne der Union, die Riester-Förderung durch höhere Steuerzuschüsse auszuweiten und damit "faktisch unrentable" Produkte beziehungsweise Anlagen staatlich zu fördern.
Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt wird. "Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft." Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden unter Anderem durch den konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Erwerbstätigen einbezieht. Der Verband fordert zudem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist das pulsierende Herzstück des deutschen Sozialstaats und ein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass die Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos allesamt weitgehend gescheitert sind", so Schneider. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, müsse die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und "endlich armutsfest" gemacht werden.
