Paris will Umzug der EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt verhindern

Frankreich will verhindern, dass die derzeit noch in London ansässige EU-Bankenaufsicht (Eba) nach Frankfurt am Main zieht. "Paris ist Kandidat für die European Banking Authority", sagte eine Sprecherin des französischen Finanzministers Michel Sapin dem "Handelsblatt". Es sei klar, dass Paris und Frankfurt mit Blick auf die Institutionen Konkurrenten seien, wie es auch insgesamt für die Finanzplätze gelte.

Sie reagierte damit auf die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Eba nach Frankfurt zu holen und dort mit der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa zusammenzulegen. In einer Vorlage für den Brexit-Kabinettsausschuss am Mittwoch, aus der das "Handelsblatt" zitiert, wirbt Schäuble für Frankfurt: "Ein immens wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Region Frankfurt sind die kurzen Wege zu weiteren Akteuren der europäischen Finanzaufsicht." Frankfurt verfüge zudem über "interessante Immobilien in zentraler Lage" zu im europäischen Vergleich "sehr günstigen" Mieten und über viele Fachkräfte. Konkurrierende Städte hätten dagegen Schwachstellen, heißt es in Schäubles Papier. So nehme die Bedeutung des Finanzplatzes Paris ab. Die irische Hauptstadt Dublin – auch sie ist an der Eba interessiert – sei zu abgelegen und umständlich erreichbar, heißt es in der Vorlage. Die Sherpas von 27 EU-Regierungschefs kamen am Dienstag in Brüssel zu Beratungen über den Brexit zusammen. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Standortfrage der beiden in London ansässigen EU-Behörden schnell geklärt werden müsse, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde den 27 EU-Mitgliedstaaten bis Ende April ein "präzises Verfahren" für die Entscheidung "inklusive Auswahlkriterien" vorlegen. Das Thema werde beim EU-Sondergipfel zum Brexit am 29. April aller Voraussicht nach zur Sprache kommen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Seitdem der formelle britische EU-Austrittsantrag Ende März in Brüssel einging, ist endgültig klar, dass die EU-Bankenaufsicht Eba und die EU-Arzneimittelbehörde Ema London verlassen müssen. Betroffen sind insgesamt etwas mehr als 1.000 Mitarbeiter.