OSZE-Wahlbeobachtermission besorgt über weitere Entwicklung in USA

Der deutsche Chef der internationalen OSZE-Wahlbeobachtermission für die US-Präsidentenwahl, Michael Link (FDP), sieht mit "allergrößter Sorge" auf die weitere Entwicklung in den USA. Es beginne nun eine kritische Phase, in der das Ergebnis bekannt gegeben werde und Donald Trump es anerkennen müsse, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) "Der amerikanische Präsident hat eine große Verantwortung dafür, ob es in den Vereinigten Staaten ruhig bleibt. Ich weiß nicht, ob ihm das klar ist."

Er könne nur hoffen, dass Trump wohlmeinende Berater habe, "die ihm deutlich sagen, wenn er verloren hat". Link selbst war unter anderem im hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania und beobachtete dort die Auszählung der Briefwahlstimmen, die dem Demokraten Joe Biden dort einen knappen Vorteil vor Trump eingebracht haben. Die heftige Kritik von Trump an der Auszählung wies Link zurück: "Die Behauptung des Präsidenten, dass die Republikaner die Briefwahl in Pennsylvania nicht beobachten durften, ist faktisch falsch." Trumps Beobachter hätten in Philadelphia ins Briefwahlzentrum gedurft. "Sie durften aber nicht direkt an die Tische treten, wo die freiwilligen Wahlhelfer die Stimmen auszählen." Das sei jedoch normal, insbesondere in Corona-Zeiten: "Auch in Deutschland darf die Auszählung beobachtet werden, aber eben aus angemessener Entfernung." Wie Trump die Wahlbehörden auch in Georgia und anderswo angriffen habe, die von Republikanern geleitet werden, sei für seine eigenen Leute ein Schlag ins Gesicht gewesen. Der Chefwahlbeobachter der OSZE kritisierte das Auftreten des amtierenden US-Präsidenten hart. Die immer aggressivere Rhetorik von Trump und dessen "Rundumschläge über Wahlbetrug, korrupte Wahlhelfer und seine unsäglichen Behauptungen über eine gestohlene Wahl beschädigen massiv das Vertrauen der Wähler und das demokratische System der USA selbst". Dies sei ein in den USA einmaliger Vorgang. Das eigentlich gute Ergebnis der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus werde vom Ego-Trip des Präsidenten überschattet, "der ausschließlich an sich selbst denken kann", sagte der Wahlbeobachter. Trumps jahrelange Attacken auf die staatlichen und politischen Institutionen seien für ein Staatsoberhaupt unverantwortlich und eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in den USA. "Seine Angriffe geben Anlass zur Sorge, dass radikale Kräfte sich durch seine Aussagen zu ungesetzlichen Handlungen ermutigt fühlen könnten", warnte Link, der für die OSZE weltweit bereits mehr als 100 Wahlen beobachtet hat. Die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" beobachtete mit zahlreichen internationalen Parlamentariern aus erster Hand die Abläufe bei der US-Präsidentenwahl - aus rechtlichen Gründen wurde den OSZE-Beobachtern aber in 18 der 50 US-Bundesstaaten der Zugang in Wahllokale verwehrt. "Aber unsere Langzeitbeobachter waren überall, auch in diesen Staaten. Dadurch haben wir uns dennoch ein umfassendes Bild machen können." Nun sei die Frage, was vor Gericht passiere, so Link. Er gehöre nicht zu denen, die glaubten, Bundesgerichte oder der Oberste Gerichtshof würden parteipolitisch entscheiden. Insbesondere der Supreme Court habe eine große Tradition überparteilicher Entscheidungen: "Jetzt zu sagen, nur weil sie von Trump ernannt worden sind, entscheiden Sie in seinem Sinne, wird der Qualität und der Persönlichkeit dieser Richter nicht gerecht. Ich zähle da auf die starke Unabhängigkeit des höchsten Gerichts der USA", sagte der FDP-Politiker, der unter Außenminister Guido Westerwelle Staatsminister im Auswärtigen Amt war.