Opposition kritisiert GroKo-Pläne zur KfZ-Steuer-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer, die das Kabinett in dieser Woche beschließen will, stoßen in der Opposition auf massive Kritik. "Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird die Krise im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen."

Diese einseitige Ausrichtung bedeute den Abschied der Regierung von Benzinern und Diesel, so Luksic. Dieser verdüstere zur sowieso schon katastrophalen Lage die Perspektiven in der deutschen Schlüsselindustrie mit vielen Jobs weiter, erklärte er. "Mit der drastischen Erhöhung der Kfz-Steuer bricht die Bundesregierung zum zweiten Mal innerhalb der Legislaturperiode ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, keine Mehrbelastung der Bürger zuzulassen. Bereits Ende 2018 wurde die Kfz-Steuer im Zuge der Umstellung auf das WLTP-Verfahren massiv erhöht." Mit diesem neuen Verfahren werden Emissionen und Verbrauch von Motoren gemessen. Da sie ein realistischeres Ergebnis liefern als das vorherige Verfahren, ist die Kfz-Steuer für viele Modelle gestiegen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte dem RND: "Es ist dreist, wie die Bundesregierung die Kfz-Steuerreform in ihrem Konjunkturpaket als neue Maßnahme verkauft, obwohl sie schon Teil des Klimapakets aus dem Jahr 2019 war." Mit dieser "mickrigen Reform" werde die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen, so Kühn. "Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon und kommen auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf." Entscheidende Impulse für die Elektromobilität werde es mit dieser Reform nicht geben, sagte er. Die Grünen forderten ein "echtes" Bonus-Malus-System, mit dem "Spritschlucker" und andere klimaschädliche Autos die Kaufprämie für E-Autos gegenfinanzieren, so Kühn. "Die Bundesregierung handelt zudem völlig inkonsequent, wenn sie die Kfz-Steuer reformiert, aber gleichzeitig die milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselkraftstoff beibehält. Wer die Kfz-Steuer anpasst, muss auch die Dieselsubventionen abschaffen", so der Grünen-Politiker. Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sieht immerhin einen kleinen Fortschritt: "Die stärkere Gewichtung des CO2-Ausstoßes bei der Kfz-Steuer geht in die richtige Richtung, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Remmers dem RND. Autohersteller müssten ihre Modellpolitik schnell ändern. Die derzeitigen Fahrzeuge mit zu hohem Spritverbrauch seien "Klimakiller" und verschärften durch ihre Größe Flächenkonkurrenzen. "Durch geringere Verbräuche wird der Geldbeutel auch von Autobesitzerinnen und -besitzern, die keinen SUV fahren, zukünftig an der Tankstelle geschont. Den überwiegend gut verdienenden SUV-Besitzern dürfte der CO2-Aufschlag jedoch bestenfalls nur ein müdes Lächeln abringen." Steuerbefreiungen für Elektroautos seien "falsch und unsozial", so Remmers weiter. Stattdessen müsse es ausreichend verlässliche Ladesäulen geben, so die Linken-Politikerin. "Da verspielt die Bundesregierung tragischerweise die Zukunft."