Oppermann gegen deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben

Vor dem Nato-Besuch von US-Präsident Donald Trump hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben abgelehnt. "Es ist völlig unrealistisch, dass wir unsere Militärausgaben mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steigern", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Eine Aufstockung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde es mit der SPD nicht geben.

"Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine gigantische Spirale der Aufrüstung, die die Welt unsicherer machen würde." Oppermann plädierte dafür, die der Nato zur Verfügung gestellten militärischen Fähigkeiten stärker zu berücksichtigen. Hier gehe Deutschland mit gutem Beispiel voran. Die SPD wisse aber auch, dass die Bundeswehr gezielt gestärkt werden müsse, damit sie die ihr zugewiesenen neuen Aufgaben erfüllen könne. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor weiteren Erhöhungen der Militärausgaben Deutschlands: "Der Ansatz, mehr Geld für Rüstung führe automatisch zu mehr Sicherheit, offenbart ein überholtes Verständnis davon, wie ein Mehr an innerer und äußerer Sicherheit erreicht werden kann", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Statt endlich dafür zu sorgen, dass wir in Europa die Weiterentwicklung unserer militärischen Fähigkeiten eng miteinander abstimmen, folgt die Bundesregierung dem hohlen Ruf nach mehr Geld", kritisierte er. Die Zeichen müssten nun klar auf einer Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen. Mit Blick auf die Teilnahme von US-Präsident Trump am Nato-Gipfel forderte Özdemir von den transatlantischen Partnern keine "falsche Scheu": Es gehe darum, die westlichen und transatlantischen Werte auch gegen einen irrlichternden US-Präsidenten hochzuhalten. "Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, warum wir ein starkes und handlungsfähiges Europa brauchen, dann ist es der aktuelle Dienstherr im Weißen Haus", so der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl. Die Nato-Staaten hatten 2014 bei ihrem Gipfel in Wales beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent mit einem Verteidigungshaushalt von 37 Milliarden Euro.