SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nach dem Terrorverdacht gegen einen Bundeswehrsoldaten schwere Vorwürfe gegen den Innen- und die Verteidigungsministerin erhoben: Oppermann forderte in der "Welt" Aufklärung darüber, warum der als Flüchtling getarnte Soldat nicht aufgeflogen war. "Diese skandalösen Vorgänge in der Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden", sagte Oppermann. "Sonst sind de Maizière und von der Leyen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland."
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe von den rechtsradikalen und terroristischen Umtrieben des Mannes nichts mitbekommen, klagte Oppermann. Das für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), welches dem Innenministerium unterstellt ist, "lässt sich auf unglaubliche Weise überlisten", erklärte der SPD-Politiker. Zuvor war bekannt geworden, dass sich der Verdächtige im Asylverfahren fälschlicherweise als Syrer ausgeben hatte. Die Entscheidung der CSU, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidat für die kommende Wahl zu machen, bezeichnete Oppermann als "klare Kampfansage an de Maizière". Mit der Benennung Herrmanns als "Schatten-Innenminister" würde sich CSU-Chef Horst Seehofer "erneut eine Attacke gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel" erlauben. Oppermann kritisierte de Maizière für seine Politik auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Der SPD-Politiker Otto Schily als Bundesinnenminister habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dafür gesorgt, "dass der Staat in einer schwierigen Lage die Kontrolle behalten hat", sagte Oppermann. Die Bürger hätten das Vertrauen in den Staat behalten. "Diesen Eindruck hatte ich vom CDU-Innenminister im Sommer 2015 nicht."
28.04.2017 18:23 Uhr