Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Industriestandort Deutschland mit nachlässiger Klimapolitik zu gefährden. "Wenn ein Exportmarkt nach dem anderen ernst macht mit dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner, dann wird eine trumpsche Politik des Ignorierens und Verschiebens im Verkehrsministerium zu einem echten Wettbewerbsnachteil und Andi Scheuer zu einem Standortrisiko", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". Er spielt damit auf die am Mittwoch in Kalifornien erlassene Verordnung an, nach der ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen.
"Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Politik der Orientierung", forderte Özdemir weiter. "Also eine, die ausspricht, dass das Zeitalter der fossilen Kraftstoffe wirklich zu Ende geht und sich dann aber auch darum kümmert, wie wir den Umbau der wichtigen Automobilwirtschaft für die Beschäftigten und das Klima zum Erfolg machen." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefalle sich allerdings als der "Last-Man-Standing der fossilen Vergangenheit" und tue so, als müsse Deutschland im Verkehrsbereich nichts ändern. "Ich kann es eigentlich nicht mehr hören, wenn alle von der Aufholjagd auf den E-Auto-Vorreiter Tesla aus Palo Alto sprechen, und jetzt müssen wir auch noch neidisch auf die Verkehrspolitik Kaliforniens schauen", so Özdemir.
