Özdemir: Bundesregierung behandelt Erdogan viel zu nachsichtig

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat der Bundesregierung vorgeworfen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel zu nachsichtig zu behandeln. "Die Große Koalition drückt sich vor Maßnahmen, die Erdogan weh tun", sagte Özdemir im "Welt"-Wahlchat. "Die Reisewarnung gehört verschärft", so Özdemir, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist.

Zudem müssten Hermes-Bürgschaften des Bundes für Geschäfte mit türkischen Unternehmen "ausgesetzt werden". Der Grünen-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung "mit Wattebäuschchen" gen Ankara werfe. Das werde sich nur ändern, wenn die Grünen in die nächste Bundesregierung kämen. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen versprach Özdemir zudem eine Stärkung der inneren Sicherheit. Während CDU und CSU über die Jahre "Tausende von Polizeistellen abgebaut" hätten, stellen "wir neue Polizisten ein, da, wo wir regieren", so Özdemir. Mit Blick auf linke Gewalttäter, die beim G20-Gipfel in Hamburg randaliert und Polizeibeamte angegriffen hatten, fügte der Grünen-Chef hinzu, er sei gegen Gewalt jeder Art: "Wer versucht, einen Polizisten anzuzünden, ist nicht besser als jemand, der ein Asylantenheim anzündet."