Özdemir beklagt Diskriminierung von Migranten durch Polizei

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat diskriminierende Erfahrungen vieler Migranten mit der Polizei beklagt. "Als ich 1994 Abgeordneter wurde, saß ich mal im Zug von Stuttgart nach Bonn", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) angesichts der aktuellen Debatten über Polizei und Rassismus. "Da kamen Polizisten mit Schäferhund. Vor mir saß eine Gruppe von Leuten, die viel getrunken haben und die Bierdosen hin- und herwarfen."

Er hingegen habe nur brav Zeitung gelesen. "Trotzdem war ich der einzige, der kontrolliert wurde. Das ging mir am laufenden Meter so." Heute höre er von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, dass es ihnen ähnlich gehe wie ihm damals. "Das macht viel kaputt." Zwar sei die Situation bei der Polizei in Deutschland nicht dieselbe wie in den USA. Auch sei die Akzeptanz für die Polizei in Deutschland wesentlich größer, so der Grünen-Politiker. Daraus folge aber "auch eine Verantwortung, dass das so bleibt, und das geht nur, wenn Defizite klar benannt und aufgearbeitet werden". In Sachen Rechtsextremismus und Rassismus sei das bis zur Ermordung von Walter Lübcke viel zu oft nicht passiert - "nicht nach den pogromartigen Angriffen von Rostock-Lichtenhagen und auch nicht nach dem NSU-Skandal". Die NSU-Ermittlungen warfen bis heute Fragen auf und ließen einen fassungslos zurück. "Das kann man mit Unfähigkeit erklären oder mit Vorsatz." Da sei jedenfalls viel Vertrauen verloren gegangen. "Und da sind wir noch längst nicht am Ende der Reparaturarbeiten." Mit Blick auf die Randalierer von Stuttgart sagte Özdemir: "Wir haben bei einigen Jugendlichen eine Einstellung gegenüber der Polizei, die wir verbessern müssen. Das gilt ausdrücklich für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund." Und das müsse hier wie dort Konsequenzen haben. "Da in Stuttgart gehen ja nicht nur Fensterscheiben zu Bruch, sondern ganze Lebenswerke", sagte er dem RND. "Deshalb müssen die Täter ermittelt und gerecht bestraft werden." Denn alle Menschen hätten "ein Recht auf Sicherheit". Das habe auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. So seien in Stuttgart am vergangenen Wochenende vor allem Inhaber-geführte Geschäfte und keineswegs die Reichsten der Reichen geplündert und "Opfer von idiotischer Zerstörungsgewalt" geworden. Das müsse man benennen.