Oettinger rechnet nicht mit Einigung im EU-Haushaltsstreit

Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung beim Brüsseler Sondergipfel ab Donnerstag. "Ich rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Durchbruch kommen wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die Ausgangspositionen zwischen den einzelnen EU-Staaten seien "immer noch sehr weit voneinander entfernt", sagte er zur Begründung.

Oettinger kritisierte die deutsche Verhandlungsposition, wonach der künftige EU-Etat nicht größer sein soll als 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Dies sei "schlichtweg zu wenig", um die durch den Brexit entstandene Haushaltslücke zu schließen und gleichzeitig Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz zu bewältigen.