Oettinger: "Macron hat Autorität eingebüßt"

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Europa geschwächt. "Präsident Macron hat mit seinem Haushaltsplan für 2019, der die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet, Autorität eingebüßt", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Entscheidend sei nun, dass "Macron seine Reformpolitik fortsetzt, gerade auf dem Arbeitsmarkt, und Frankreich den Wachstumspfad nicht verlässt".

Unter dieser Voraussetzung, so Oettinger, "werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren". Sie dürfe sich aber nicht über 2019 hinaus fortsetzen. Außerdem warnte Oettinger vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Nähmen die Briten ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 wahr, komme im nächsten Jahr "ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu", sagte Oettinger. Der CDU-Politiker hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London doch noch eine Mehrheit findet. "Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt", sagte Oettinger. "Für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gibt es erst recht keine Mehrheit." Nach Ansicht des deutschen Kommissars ist die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU "in den vergangenen Monaten etwas größer geworden". Trotzdem gehe er davon aus, dass es zu einem Austritt Ende März kommen werde.