Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit. "Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stellen, die wirtschaftlich besonders schwer von den extremen Energiepreisen betroffen sind."
Eingeschlossen seien darin auch Hilfen für Unternehmen, die die Preisschocks bei "nicht-leitungsgebundenen" Energieträgern wie Öl und Pellets hart treffen. "Die Einigung ist ein sehr wichtiges Signal an den Mittelstand, dass wir niemanden alleine lassen. Im nächsten Schritt werden Bund und Länder eine Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung des Härtefallfonds für die kleinen und mittleren Betriebe schließen", sagte Hubertz.
Damit soll bei der Sitzung an diesem Mittwoch eine Entscheidung des Haushaltsausschusses revidiert werden, die in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages getroffen worden war. Da hatte der Haushaltsausschuss mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfassen wird.
