Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, hat sich skeptisch zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag vorgestellten Gutachten für eine CO2-Bepreisung geäußert. "Ich nehme den Debattenbeitrag der Bundesumweltministerin mit Interesse zur Kenntnis", sagte Nüßlein den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Der für Klimafragen zuständige Unionsfraktionsvize warnte jedoch vor steigenden Kosten.
"Klimaschutz funktioniert mit finanziellen Anreizen und nicht mit Mehrbelastungen. Anders entstehen keine Innovationen, die wir für den Klimaschutz dringend brauchen", so der CSU-Politiker weiter. Zudem übte er Kritik an den Modellberechnungen der vom Bundesumweltministerium beauftragten Wissenschaftler: "Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen mich weiterhin nicht. Das gilt auch für Durchschnittsberechnungen für sogenannte statistische Musterhaushalte. Wirklich verlässlich kann ein solcher Ansatz soziale Spaltungen und ein Abhängen der Menschen im ländlichen Raum nicht ausschließen", sagte Nüßlein den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zudem hätte "eine noch weitergehende Kompensation, die dies ausschließen würde", zur Folge, dass "eine solche CO2-Bepreisung keine Wirkung mehr entfalten und nur enormen bürokratischen Aufwand verursachen würde", so der Unionsfraktionsvize mit Blick auf eine mögliche Klimaprämie zur Entlastung ärmerer Haushalte.
