NRW-Wirtschaftsminister für schrittweise Öffnungen im März

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den Lockdown für den Einzelhandel und die Gastronomie in den kommenden Wochen zurückzufahren. "In Verbindung mit den bereits bewährten Hygienekonzepten und öffentlich bereitgestellten neuen Werkzeugen zur besseren Identifizierung und Nachverfolgung von Infektionsketten lassen sich diese Bereiche im Laufe des März schrittweise öffnen, dies sollte bis Ostern auch für Ferienwohnungen und Hotels möglich sein", sagte Pinkwart dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz strebt darüber hinaus branchenübergreifende Öffnungen "möglichst bald" an.

"Denn anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 stehen uns mittlerweile vielfältige Werkzeuge der Pandemiebekämpfung zur Verfügung, die intelligentere Lösungen als pauschale Schließungen erlauben", sagte Pinkwart. So ließen sich mit schnellen Tests und ihrem digitalen Nachweis "Spielräume für die wirtschaftlich und sozial notwendigen Öffnungen auch im Kultur- und Sportbereich erschließen". Dafür brauche es aber schnell eine "belastbare nationale Teststrategie". Mit Blick auf die Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch forderte Pinkwart einen bundesweit verlässlichen Öffnungsrahmen. Aufgrund der Schließungen, die für mehrere Branchen schon viele Monate andauerten, drohten "erhebliche Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft", sagte er. Deshalb sei jetzt ein "Strategiewechsel" notwendig, "der uns verlässlich wegführt von pauschalen Kontaktbeschränkungen und noch im März Wege zu verantwortungsvollen Öffnungen ebnet", mahnte der FDP-Politiker. "Die Menschen erwarten von einem High-Tech-Land Deutschland zu Recht schnellere und bessere Lösungen beim Pandemiemanagement und die immer wieder neue Abwägung von Grundrechtseingriffen."