NRW will eigene Klinik-Reform

Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. "Glasklar muss sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und damit auch gegenüber den Bürgern verantwortlich. Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Freitag).

Daher werde NRW seinen Weg fortsetzen, um das Angebot der Kliniken zu konzentrieren: "Wir setzen unsere Krankenhausplanung wie geplant fort. Derzeit finden die Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Krankenhäusern statt." Laumann betonte, dass er entscheiden werde, wenn sich die Beteiligten vor Ort nicht einigen können: "Kommt keine Einigung zustande, wird der Abstimmungsprozess ab Mitte Mai dann unter Federführung der Bezirksregierungen mit allen Beteiligten moderiert fortgesetzt. Im Ergebnis werden für alle Krankenhäuser in NRW Versorgungsaufträge nach dem neuen Krankenhausplan vorliegen, bei denen das Ministerium das Letztentscheidungsrecht hat. Wir streben an, das Verfahren im Lauf des Jahres 2024 abzuschließen."

Laumann begrüßte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Länder an der geplanten Reform der Fallpauschalen beteiligen will: "Es ist gut, dass Minister Lauterbach ein gemeinsames zustimmungspflichtiges Gesetz zugesagt hat, das Bundestag und Bundesrat passieren muss."