NRW-Staatskanzleichef verteidigt Drittstaatenlösung

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen "ernsthaften Lösungsansatz" in der Migrationsfrage. Das Modell sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sogenannten sicheren Drittstaat überführt wird und dort ein Asylverfahren durchläuft. Kirchenvertreter hatten das als unchristlich kritisiert. Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung stehe in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten, hatten etwa der Berliner Bischof Stäblein von der evangelischen und der Hamburger Erzbischof Heße von der katholischen Kirche in einem Gastbeitrag formuliert. "Ich entgegne, dass der jetzige Zustand an den EU-Außengrenzen, allen voran auf dem Mittelmeer, weder rechtlich noch politisch noch moralisch verantwortbar ist", sagte Liminski "Ippen-Media".

Im letzten Jahr seien 3.100 Menschen auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer ertrunken. "Ich will und werde mich damit nicht abfinden", so der CDU-Politiker. Jeder, der das auch so sehe, müsse eine Antwort darauf geben, wie es besser werden könne. "Deswegen erwarte ich auch als katholischer Christ von meiner Kirche mit ihrem Auftrag und ihrem Know-how mehr, als nur die Situation zu beklagen."

Es brauche ethisch verantwortbare Lösungen. "Die können aber nicht darin bestehen, zu sagen, es soll jeder kommen." Er sei ein Gegner von Pushbacks, so Liminski: "Der Status quo ist aber, dass Schleuser und Schlepper darüber entscheiden, wer den Sprung nach Europa schafft und wer nicht. Das ist ein Armutszeugnis für Europa." Asylbewerbern solle klargemacht werden: "Wenn sie sich in das geordnete Verfahren begeben, haben sie eine realistische Chance, dauerhaft mit einem belastbaren Status zu kommen, eine Familie zu gründen, arbeiten zu gehen, ein Leben aufzubauen." Die Drittstaatenlösung sei ein "ernsthafter Lösungsansatz".

Einen solchen erkenne er weder bei der Bundesregierung noch bei anderen Parteien. "Dort beschränkt man sich darauf, insgeheim darauf zu hoffen, dass der Winter besonders hart wird, die Geflüchtetenzahlen heruntergehen und die Deutschen nicht die Nerven verlieren. Das ist aber für mich kein politisches Konzept", sagte Liminski.<P>