NRW-SPD will Schärfung des Programms für Europawahl

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Bei der Umsetzung einer Digitalsteuer dürfen wir nicht auf den St. Nimmerleinstag warten." Wenn es keine internationale Lösung gebe, müsse Deutschland notfalls mit anderen fortschrittlichen EU-Staaten mutig vorangehen.

"Frankreich hat gezeigt, wie das gehen kann", sagte Hartmann. Die Franzosen führen im Alleingang eine nationale Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ein. Der größte und mächtigste SPD-Verband erhöht damit den Druck auf Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Sozialdemokrat will bei der Digitalsteuer und einer ebenfalls diskutierten Mindestbesteuerung für Unternehmen weitere Gespräche auf internationaler Ebene abwarten. In der EU war eine Einführung der Digitalsteuer diese Woche im Kreis der Finanzminister unter anderem am Veto Schwedens, Dänemarks und Irlands gescheitert. Hartmann bezeichnete die Digitalsteuer als "eine zentrale Gerechtigkeitsfrage" für die SPD. "Unser Staat muss den Internetgiganten zeigen, dass es Regeln für alle und keinen ungezügelten Markt gibt." Jeder Bäcker, jede Web-Designerin und jeder kleine Handwerksbetrieb zahle ordentlich seine Steuern. "Es versteht doch kein Mensch, dass Amazon, Google & Co. auf der einen Seite Milliardengewinne machen, aber darauf Null Steuern zahlen", sagte Hartmann. Ansonsten sei er mit dem Europa-Wahlprogramm, das die richtigen Schwerpunkte setze, sehr zufrieden.