NRW-Integrationsstaatssekretärin will Sanktionen gegen die Türkei

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, fordert wegen der neuen Migrationskrise eine harte Linie gegenüber der türkischen Regierung. "Wir müssen jetzt Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Auge fassen", sagte Güler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das sei "die einzige Sprache", die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstehe.

Die Macht des türkischen Präsidenten beruhe auch auf dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes. "An diesem Punkt ist er verwundbar", so die CDU-Politikerin weiter. Die EU müsse Erdogan durch Wirtschaftssanktionen klar machen, wer am längeren Hebel sitze. Wenn es keinen Konsens in der EU gebe, müssten Deutschland, Frankreich und möglichst viele weitere Länder vorangehen, forderte die nordrhein-westfälische Integrationssekretärin. "Erdogan missbraucht Kinder als Druckmittel in der internationalen Politik. Wenn wir jetzt nicht mit Sanktionen drohen, wann dann", sagte Güler. Sie sprach sich gegen eine Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Flüchtlinge aus. "Es würden sich sofort weitere Flüchtlinge auf den Weg machen. Die Lage würde sich verschärfen", so die CDU-Politikerin weiter. Wenn man jetzt nachgebe, "dann wird Europa mit solchen Bildern immer wieder erpresst werden, von Erdogan oder anderen Despoten", warnte die die nordrhein-westfälische Integrationssekretärin. Deutschland könne derzeit die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen nicht verkraften. "Unsere Integrationskraft ist nicht endlos. Deutschland ist nicht in der Lage, jetzt weitere Menschen in diesen Größenordnungen aufzunehmen", sagte Güler dem "Handelsblatt". Ihr liege "sehr viel daran, dass die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge gelingt". Da bleibe auch noch viel zu tun. Auch die Aufnahme von Kindern sei nicht möglich. "Diese Kinder haben doch Familien. Und niemand will die Familien trennen", so die CDU-Politikerin weiter. Von daher halte sie diesen Vorschlag "für nicht sehr durchdacht". Dies gelte auch für die in Deutschland diskutierte Kontingentlösung. "Mir ist kein anderer EU-Staat bekannt, der bereit wäre, sich daran zu beteiligen", sagte Güler.