NRW-Integrationsminister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

Politik Asyl Integration


NRW-Integrationsminister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

19.09.2017 - 08:50 Uhr

NRW-Integrationsminister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten NRW-Integrationsminister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur finanziellen Entlastung sogenannter Flüchtlingspaten aufgefordert. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig durch Bundesagentur und Jobcenter von Folgekosten verschont werden, heißt es laut Zeitung in einem Schreiben Stamps an das Bundesarbeitsministerium.

Auf diese Weise müsse Nahles ihre "Anerkennung des individuellen Engagements" dokumentieren. "Die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert", heißt es in dem Schreiben. Allein in NRW hatten zahlreiche Flüchtlingspaten für Syrer gebürgt, um ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Die Helfer gingen davon aus, dass nach dem Aufenthaltsgesetz ihre Verpflichtung endet, sobald über den Asylantrag ihrer Schützlinge entschieden ist. Sogar die damalige rot-grüne Landesregierung hatte diesen Standpunkt eingenommen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jedoch im Januar 2017, dass Flüchtlingspaten über mehrere Jahre für Sozialleistungen aufkommen müssten. In NRW stelle dies "ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem" dar, schreibt Stamp an Nahles. Der Integrationsminister verweist auf den jüngsten Fall einer Dortmunderin, die von den Behörden zur Zahlung von 20.000 Euro aufgefordert worden war. Bislang verweisen die Jobcenter auf die geltende Rechtslage, die eine Rechnung an die Bürgen für mehrjährige staatliche Leistungen vorsehe. Stamp forderte hingegen, die Frage der Zumutbarkeit müsse von Bundesagentur und Jobcentern stärker berücksichtigt werden: "Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass unterstellt wird, die Bürgen - als juristische Laien - hätten sich dieser zeitlichen Dimension ihrer Einstandspflicht bewusst sein müssen."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "NRW-Integrationsminister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
20.09.2017 22:32 Uhr

Hmm, diese Hilfeleistung war aber freiwillig, warum sollte sie jetzt im nachhinein entlohnt werden? Gibt es hier etwas, was ich nicht ganz verstehe oder macht seine Aussage so gar kein Sinn...

Kommentar von Freddie32
19.09.2017 10:16 Uhr

Das ist richtig,da gab es doch sehr viele probleme und an denen muss gearbeitet werden,humanitäre hilfe ist wichtig besonders in den fällen wirklicher kriegsflüchtlinge.