Nordrhein-Westfalen fordert eine dezentrale Strategie bei einer möglichen zweiten Corona-Welle in Europa. "Wir sollten lokale Handlungsverantwortung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bevorzugen", sagte der nordrhein-westfälische Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Nationalstaatliche Vorgehensweisen seien bei einer möglichen zweiten Welle des Coronavirus oft viel zu wenig differenziert.
Der CDU-Politiker und Vertraute von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte, man dürfte die Idee des Binnenmarktes nicht zerstören. "Das Schließen von Grenzen hilft nicht bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern schafft neue Hindernisse." Auch bei einer zweiten Anstiegswelle will NRW wie bereits im Frühjahr seine Grenzen zu den westlichen EU-Nachbarn nicht schließen. "Wer Grenzen für Freunde in Not schließt, wird sie letztlich für Waren nie mehr öffnen müssen", sagte Holthoff-Pförtner. "Wir in Nordrhein-Westfalen haben unsere Grenzen zu den Niederlanden oder Belgien an keinem Tag geschlossen und damit Lieferketten aufrechterhalten und Grenzpendlern den Weg zur Arbeit ermöglicht." NRW begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, sich mit einem besseren Datenaustausch auf wieder erhöhte Fallzahlen vorzubereiten. Es sei "zumindest ein Fortschritt, dass nun die EU-Kommission mit Hilfe zweiter deutscher Unternehmen eine gemeinsame Plattform zum Datenaustausch baut", sagte Holthoff-Pförtner. NRW kritisiert, dass es bei der Corona-App nicht frühzeitig eine gemeinsame länderübergreifende Entwicklung gegeben hat. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Exekutive die beiden DAX-Konzerne SAP und Deutsche Telekom mit dem Bau einer Schnittstelle für den länderübergreifenden Einsatz von Corona-Apps beauftragt.
